Aktuelle News

05.12.2019 | Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn Sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind.

02.12.2019 | Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.

02.12.2019 | Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Wesentliche Maßnahmen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

28.11.2019 | Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn dieser das Eigentum innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt.

25.11.2019 | Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht.

02.12.2019 | Das Oberlandesgericht Köln erklärte Teile der Ausgestaltung des Bewertungsportals "Jameda" für unzulässig und gab der Klage zweier Ärzte statt, die die Löschung eines ohne ihr Einverständnis angelegten Profils gefordert hatten.

27.11.2019 | Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung.

19.11.2019 | Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Pharmaunternehmen Recht gegeben, dass sich gegen das Umpacken von Medikamenten durch den Importeur und Weitervertrieb in neuen Verpackungen gewandt hat.

15.11.2019 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

11.11.2019 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.